Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BergerME GmbH
Kölnische Str. 5
34117 Kassel, Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer:
Max Sachdev
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen der BergerME GmbH (nachfolgend „Anbieter“) im Bereich der Personalvermittlung gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Kunde im Sinne dieser AGB sind Unternehmen, die die Dienstleistung der Personalvermittlung in Anspruch nehmen.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
2. Leistungsumfang und Vertragsabschluss
2.1 Der Anbieter erbringt Personalvermittlungsdienstleistungen. Gegenstand der Leistung ist die Suche, Vorauswahl und Vermittlung von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten (nachfolgend „Kandidaten“) für eine Anstellung beim Kunden.
2.2 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.3 Die Auswahl und Vermittlung von Kandidaten erfolgt auf Grundlage des vom Kunden mitgeteilten Anforderungsprofils. Der Anbieter schuldet dabei keine Gewähr für den Erfolg der Vermittlung im Sinne einer Einstellung oder eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses zwischen Kunde und Kandidat.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Vermittlung relevanten Informationen, insbesondere Stellenprofile, Anforderungsbeschreibungen und Qualifikationsmerkmale, rechtzeitig und wahrheitsgemäß zu übermitteln.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Personalvermittlung erhaltenen Unterlagen, insbesondere Lebensläufe und vertrauliche Informationen über Kandidaten, nur für interne Zwecke im Zusammenhang mit der konkreten Stellenbesetzung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben.
3.3 Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn ein Kandidat, der dem Kunden durch den Anbieter vorgestellt wurde, eingestellt wird oder wenn es zu einem Vertragsabschluss zwischen Kunde und Kandidat kommt.
4. Haftung und Gewährleistung
4.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Kandidaten gemachten Angaben oder für deren berufliche Qualifikationen, Eignung, Charakter oder Persönlichkeit.
4.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
4.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4.4 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
5. Datenschutz
5.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden und Kandidaten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Personalvermittlung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, übermittelte personenbezogene Daten von Kandidaten vertraulich zu behandeln und alle datenschutzrechtlich relevanten Vorgaben einzuhalten.
5.3 Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
6. Vertraulichkeit
6.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen über die jeweils andere Partei sowie über potenzielle Kandidaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung zu nutzen.
6.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Der Vertrag endet mit Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung oder mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
Hinweis: Diese AGB stellen eine allgemeine Musterformulierung dar und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Es wird empfohlen, vor Veröffentlichung oder Verwendung einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Stelle hinzuzuziehen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
